20.07.2021 - Aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt: Informationen zum Hochwasser- und Bevölkerungsschutz

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Veröffentlicht: Dienstag, 20. Juli 2021 19:41

Geschrieben von Gde OD

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Vor dem Eintritt in die Tagesordnung erfolgen nachfolgende Bekanntgaben des Bürgermeisters:

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3. Die schrecklichen Bilder aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind auch in Baden-Württemberg präsent. Der Bauhof hat nach den Wettermeldungen alle Hochwassereinrichtungen der Gemeinde Oberderdingen überprüft. In Großvillars gab es aufgrund einer Abschwemmung im Neubaugebiet einen Einsatz. Die Situation konnte durch Aufschüttungen entschärft werden. Außerdem wurde der Löslehmboden eines Feldweges in eine Garage geschwemmt. Die drei Wasserrückhaltebecken in Flehingen wurden aktiviert, es drohte jedoch keine Gefahr. Nach dem letzten Hochwasser 2016 wurde ein Planungsauftrag für weitere Schutzmaßnahmen vergeben. Zwischenzeitlich wurden rund 80.000 € in dafür notwendige Planungs- und Artenschutzrechtliche Gutachten investiert. Die Anträge wurden 2018 gestellt, die öffentliche Auslegung fand 2021 statt. Des Weiteren steht die Genehmigung eines Hochwasserrückhaltebeckens im Bereich Breitwiesen seit 2016 aus. Im Jahr 2020 forderte das Landratsamt zur weiteren Bearbeitung zusätzliche Untersuchungen, für die rund 16.000 € aufgewendet wurden. Bürgermeister Nowitzki weist darauf hin, dass die Bearbeitungszeiten deutlich zu lange dauern. Sobald die Genehmigungen vorliegen, werden die geplanten Maßnahmen umgehend umgesetzt. Die Haushaltsmittel zur Finanzierung stehen bereit. [...]
   

Tagesordnung

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5. Stadtwerke Oberderdingen – Betriebszweig Wasserversorgung – Beschaffung von zwei Notstromaggregaten

-       Beschlussfassung

Im November 2017 wurde durch die Firma RBS wave GmbH ein Gutachten zur Bestandsaufnehme und Entwicklung eines Versorgungskonzepts bei Stromausfällen für die Gemeinde Oberderdingen durchgeführt. Laut diesem Gutachten wird sowohl für die Aschingerhalle als auch für die Neue Schlossgartenhalle Flehingen jeweils ein Notstromaggregat benötigt. Für die Beschaffung und Lieferung in diesem Haushaltsjahr liegt eine Mittelzuweisung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vor. Diese Mittel stehen der Gemeinde im Rahmen eines Konjunkturpakets der Bundesregierung für Maßnahmen im Bereich der Wassersicherstellung zur Verfügung. Die Beschaffung und Abrechnung muss zwingend im Jahr 2021 durchgeführt werden, um die Förderung zu erhalten. Das günstigste Angebot wurde von der Firma Bittinger GmbH für 62.346,00 € netto abgegeben. Im Haushalt der Stadtwerke Oberderdingen sind Mittel in Höhe von 38.000 € für die Beschaffung der Notstromaggregate vorgesehen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bewilligte für die Beschaffung der Notstromaggregate für das Haushaltsjahr 2021 Haushaltsmittel in Höhe von 18.611 € netto.

Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt als Betriebsausschuss des Eigenbetriebs der Beschaffung von zwei Notstromaggregaten durch die Firma Bittinger GmbH für 62.346,00 Euro netto zu.  

Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

Quelle: Gemeindeverwaltung Oberderdingen, 27.07.21