22.06.2022 - Bevölkerungsschutz Baden-Württemberg: 70 Millionen Euro für die Feuerwehren im Land

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Veröffentlicht: Mittwoch, 22. Juni 2022 17:08

Geschrieben von PM IM BW

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Alle förderfähigen Anträge können bewilligt werden

„Wir unterstützen die Feuerwehren in unseren Städten und Gemeinden mit rund 70 Millionen Euro – das ist die erste großartige Nachricht! Damit können die Regierungspräsidien und die Landratsämter, wie bereits in den Jahren 2020 und 2021, alle förderfähigen Zuwendungsanträge für die Feuerwehren im Land bewilligen. Zusammen mit der pauschalen Förderung der Gemeinden sind das alleine 54 Millionen Euro. Weitere rund 16 Millionen Euro fließen in weitere Maßnahmen im Feuerwehrbereich wie zum Beispiel in den Betrieb und den Ausbau der Landesfeuerwehrschule, die Ölwehr Bodensee, die Feuerwehrunfallfürsorge, den Betrieb des Digitalfunks und die Förderung des Landesfeuerwehrverbandes“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Umfangreiche Unterstützung der Feuerwehren

Das Land stellt den Gemeinden im Jahr 2022 rund 42,3 Millionen Euro für Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrhäuser bereit. Hinzu kommen nochmals 11,6 Millionen Euro, die die Gemeinden als pauschale Unterstützung für die Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehrangehörigen sowie für kleinere Beschaffungen erhalten. Die Förderbescheide werden derzeit von den Regierungspräsidien und Landratsämtern erstellt. „Es freut mich ungemein, dass wir auch im Jahr 2022 die Feuerwehren so umfangreich unterstützen können.

Ausbau der Landesfeuerwehrschule

Gleichzeitig treffen wir Vorsorge für die Zukunft und bilden weiterhin Rücklagen, beispielsweise für den Ausbau der Landesfeuerwehrschule“, so Minister Thomas Strobl. Die Ausbildungskapazität an der Landesfeuerwehrschule soll um 25 Prozent erweitert werden, damit ein bedarfsgerechtes Angebot an Lehrgangsplätzen den Feuerwehren des Landes zur Verfügung gestellt werden kann. Hierzu laufen die Planungen auch für die bauliche Erweiterung auf Hochtouren. Bereits im kommenden Jahr werden schon deutlich mehr Lehrgangsplätze vor allem in den Lehrgängen „Gruppenführer“ und „Zugführer“ angeboten werden können. Die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrangehörigen ist neben einer guten Ausstattung eine Grundvoraussetzung für die Feuerwehren der Gemeinden.

Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung

„Mit der Feuerwehrförderung und der Erweiterung der Landesfeuerwehrschule setzt die Landesregierung einen deutlichen Schwerpunkt bei den Feuerwehren als wichtigen Baustein der inneren Sicherheit. Damit zeigen wir auch Anerkennung und Wertschätzung für die größtenteils Freiwilligen Feuerwehrangehörigen in Baden-Württemberg. Allen Feuerwehrfrauen und -männern gebührt der Dank der Landesregierung und der Bevölkerung“, betonte Innenminister Strobl.

Quelle: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, www.im.baden-wuerttemberg.de, 22.06.22 / Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg, www.lfs-bw.de, 23.06.22

Dazu die Meldung vom Regierungspräsidium Karlsruhe

Unterstützung der Feuerwehren im Regierungsbezirk Karlsruhe

mit einer Fördersumme von rund 11,1 Millionen Euro im Jahr 2022

Die Feuerwehren im Regierungsbezirk Karlsruhe erhalten in diesem Jahr rund 8,6 Millionen Euro an Landeszuwendungen zur Projektförderung und weitere rund 2,5 Millionen Euro als Pauschalförderung. Auch im Jahr 2022 liegen die Investitionsschwerpunkte in der Beschaffung neuer Fahrzeuge und in Baumaßnahmen der Feuerwehren. „Die Feuerwehren stellen eine wesentliche Säule des Bevölkerungsschutzes dar und haben sich gerade auch im vergangenen Jahr beim Katastropheneinsatz in Rheinland-Pfalz bewährt. Vor diesem Hintergrund freut es mich, dass alle beantragten Maßnahmen gefördert werden können. Damit wird das System der Feuerwehr nachhaltig gestärkt“, so Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder.

Dem Land Baden-Württemberg hat im Rahmen der Feuerwehrförderung die Aufgabe, die Gemeinden mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Da die Gemeinden im Zuge der kommunalen Selbstverwaltung für die Aufstellung, Ausrüstung und Unterhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr selbst zuständig sind, handelt es sich hierbei jedoch nur um subsidiäre Zuwendungen, die ergänzend zu dem in der Regel größeren kommunalen Eigenanteil gewährt werden.

Im aktuellen Haushaltsjahr kann das Regierungspräsidium Karlsruhe als Bewilligungsstelle Investitionsmaßnahmen der Stadt- und Landkreise in Höhe von insgesamt 2.984.868 Euro fördern. Für Maßnahmen der kreisangehörigen Gemeinden ist die zuständige Bewilligungsstelle das jeweilige Landratsamt. Die Verteilung und Zuweisung der hierfür erforderlichen Haushaltsmittel erfolgt durch das Regierungspräsidium auf Grundlage der im Vorfeld mit den Landratsämtern abgestimmten Prioritätenlisten. Nach erfolgter Mittelzuweisung erstellen die Landratsämter die Bewilligungsbescheide für die Projekte der Gemeinden.

Erfreulicherweise können im Regierungsbezirk Karlsruhe alle in diesem Jahr gestellten Zuwendungsanträge, die die Fördervoraussetzungen erfüllen, berücksichtigt werden. Insgesamt erhalten die nachstehend aufgeführten Maßnahmen eine Förderung:

Gemeinden mit einer Einsatzabteilung der Berufsfeuerwehr können im Rahmen der Projektförderung alternativ einen jährlichen Pauschalbetrag von 1.000 Euro für jeden Angehörigen dieser Einsatzabteilung beantragen. Zur Umsetzung von Beschaffungsmaßnahmen erhalten somit drei Berufsfeuerwehren eine Gesamt-förderung von insgesamt 646.000 Euro.

Darüber hinaus beläuft sich die Summe der für jeden Angehörigen der Einsatz-abteilungen und der Jugendfeuerwehr gewährten Pauschalförderung in diesem Jahr auf insgesamt 2,5 Millionen Euro. Umfasst sind von dieser pauschalierten Förderung unter anderem Ausbildungskosten, Kosten für die Dienst- und Schutzkleidung sowie für den Betrieb von Werkstätten.

Hintergrundinformationen:

Die Zuwendungen zur Feuerwehrförderung werden in Baden-Württemberg aus dem Landesanteil am Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer gewährt. Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer sind zweckgebunden für die Feuerwehr und den vorbeugenden Brandschutz zu verwenden. Die Mittel für die sogenannte Projekt- und Pauschalförderung des Feuerwehrwesens werden den Regierungspräsidien jährlich vom Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg zugewiesen.

Anhang

• Übersicht der Feuerwehrförderung 2022 im Regierungsbezirk Karlsruhe (pdf, 197 KB)
• Übersicht der Projekte 2022, bei denen die Zuwendung direkt durch das Regierungspräsidium Karlsruhe erfolgt (pdf, 202 KB)

Quelle: Regierungspräsidium Karlsruhe, www.rp.baden-wuerttemberg.de, 24.06.22